OECD-Leitsätze

Kurzbeschreibung:

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Organisation for Economic Cooperation and Development, kurz OECD) verabschiedeter Verhaltenskodex für  verantwortungsvolles Verhalten von Unternehmen. In zehn Kapiteln geben die Leitsätze Empfehlungen für verantwortliches unternehmerisches Verhalten in Bezug auf Transparenz, Arbeitsbeziehungen, Umwelt, Korruption, Verbraucherschutz, Technologietransfer, Wettbewerb und Steuern. Dabei beziehen sie sich auf internationale Vereinbarungen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die ILO-Kernarbeitsnormen und betonen das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung sowie das Vorsorgeprinzip.

Bislang wurden diese Richtlinien von den 34 OECD-Mitgliedern sowie Ägypten, Argentinien, Brasilien, Lettland, Litauen, Marokko, Rumänien und Peru unterzeichnet (Stand Juli 2012), die sich damit dazu verpflichtet haben,  alle auf ihrem Gebiet tätige Unternehmen zur Einhaltung der Leitsätze anzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch für Aktivitäten in Drittstaaten. Zudem sind  diese Staaten verpflichtet, nationale Kontaktstellen einzurichten, bei denen im Fall potenzieller Verstöße gegen die Leitsätze Beschwerden gegen ein im Land ansässiges oder tätiges Unternehmen eingelegt werden können.
Wird die Beschwerde angenommen, leitet die Kontaktstelle ein Vermittlungsverfahren zur Klärung ein. Dieses Verfahren zielt auf eine dialogorientierte, einvernehmliche Konfliktlösung zwischen den Parteien.

Beurteilung:

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind ein wichtiges internationales Instrument, Unternehmensverantwortung über nationale Grenzen hinweg durchzusetzen.
Aufgrund ihres Charakters als Leitsätze sind sie rechtlich nicht verbindlich, sondern  für die Unternehmen freiwillig. Bei festgestellten Verstößen sind keine Sanktionen vorgesehen. Die öffentliche Erklärung auf der Website der Kontaktstelle kann jedoch zu einem sogenannten „Naming and Shaming“, also einem öffentlichen Bloßstellen und dem damit verbundenen Reputationsverlust führen.
Im Vergleich zu anderen freiwilligen Instrumenten sind die OECD-Leitsätze recht umfassend und beziehen sich auf eine Reihe von internationalen Abkommen. Zudem wird die Verantwortung für Zulieferbetriebe explizit erwähnt. Durch den Beschwerdemechanismus, kann Fehlverhalten von Unternehmen an die Öffentlichkeit gebracht und Druck auf die Unternehmen ausgeübt werden. Allerdings richten sie sich an Multinationale Konzerne und sind nicht auf die Bedürfnisse und Anforderungen von KMU ausgerichtet.

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